Nutzen als Treiber für digitale Verwaltung - Finanzierung im Rahmen der bestehenden Verwaltungsmittel - 1% der Personalausgaben in jeder Behörde als Orientierungswert für Zukunftsinvestitionen
Ein erfolgreicher Deutschland-Stack stellt die Grundlage für erfolgreiche digitale Verwaltung dar. Er ist deshalb nicht Technik, sondern der Kern von Struktur und Organisation für Entwicklungsschritte, die sich selbst bottom-up steuern und finanzieren. Der Bund kann und muss den Rahmen setzen - nicht gegen, sondern mit den Ländern und Kommunen
Digitale Verwaltung erfüllt öffentliche Aufgaben. Durch die digitale Ausgestaltung sind Vereinfachungen für Bürger, Unternehmen und Behörden möglich, die das Einsparen von Zeit und Aufwand ermöglichen. Die im Jahr 2024 getätigten Personalausgaben im öffentlichen Dienst betrugen 407 Mrd. € für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen.
1% dieser Ausgaben sind für das letzte Jahr 4 Mrd. €. Setzte jede Behörde ein Prozent ihrer Personalkosten für nachhaltige Investitionen in digitale Verwaltung ein, könnten diese Maßnahmen - v.a. wenn sie sich auf EINEN Datenstandard stützen - einen gewaltigen Beitrag für digitale Verwaltung leisten. Der Vorzug breit angesetzter Maßnahmen liegt v.a. darin, dass der Erfolg nicht beschlossen, sondern im Nachhinein gemessen werden kann. Bisher versuchen wir im öffentlichen Sektor die Suche nach erfolgreichen Wegen durch Beschlüsse entbehrlich zu machen. Wer jedoch seinen verlorenen Schlüssel sucht, weiß, dass er nicht mit dem Finden anfangen kann, sondern dass die Suche für den Erfolg unabdingbare Voraussetzung ist.
Mit der föderalen Struktur können wir die breit angelegte Suche nach der besten digitalen Verwaltung für morgen ganz leicht innerhalb der bestehenden Zuständigkeiten durchführen. Das bedeutet keineswegs, dass 11.000 Kommunen sich auf einzelne Wege begeben, sondern wir können selbst organisierte und selbst finanzierte Forschertrupps auf den Weg bringen, die in unterschiedlichen Konstellationen die besten nächsten Schritte suchen und finden.
Das Geld dafür ist schon auf der richtigen Ebene vorhanden. Zwar sind die Kommunen in vielerlei Hinsicht unterfinanziert, aber zugleich kann die Eigenverantwortung, die Erfolgsorientierung und die Kreativität auf der kommunalen Ebene niemand ersetzen.
Hintergrund Bisher wird digitale Verwaltung vielfach als Zusatzaufwand wahrgenommen, weil neben das bisherige analoge Verfahren zusätzlich digitale Prozesse treten.
Eine maßgebliche Ursache für die bisher langsamen und geringen digitalen Fortschritte in der öffentlichen Verwaltung liegen darin, dass nicht die Behörden selbst motivierte Treiber im eigenen Interesse sind, sondern die Digitalisierung von außen - durch zuständige "Externe" wie Digitalisierungsbeauftragte o.ä. - angestoßen wird. Die Durchführung erfolgt bisher häufig als Projekt mit Dritten, die ein stärkeres Interesse an der Durchführung als am Erfolg der Maßnahmen haben.
Die Kassenstatistik, der die Personalkosten entnommen werden können, findet sich unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/Publikationen/Downloads-Ausgaben-und-Einnahmen/statistischer-bericht-kassenergebnis-gesamthaushalt-2140200243245.xlsx?__blob=publicationFile&v=2 Eine Analyse der Ausgaben auf der Basis der Daten 2023 findet sich unter https://www.ifo.de/DocDL/ifo-schnelldienst-2023-11-demografischer-wandel.pdf ab Seite 21.