Free Software Foundation Europe: Digitale Souveränität durch Freie Software (Feedback Deutschland-Stack 2. Konsultation)

Ziel der zweiten Konsultation zum Deutschland-Stack ist die Unterstützung der in der förderalen Modernisierungsagenda geforderten Festlegung der Standards und Governance. Diese Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf die dritte Frage: „Passt die Ausrichtung der Standards und Technologien zu den strategischen Zielen?“

Strategische Ziele gemäß der Förderalen Modernisierungsagenda sind digitale Souveränität, Nachhaltigkeit, Interoperabilität und Nachnutzbarkeit (Modernisierungsagenda, Viertes Kapitel, Einleitung, S.46). In der Modernisierungsagenda heißt es: „Vorrangig kommen dabei Open-Source Ansätze und Angebote digital-souveräner Anbieter zur Anwendung.“ (Modernisierungsagenda, Nr. 205, S. 46). Im vorliegenden Entwurf zum Deutschland-Stack-Gesamtbild ist die Modernisierungsagenda davon abweichend folgendermaßen referenziert: „Vorrangig werden Open Source Lösungen oder Lösungen europäisch souveräne Anbieter eingesetzt.“

Diese abweichende Konzeptionalisierung des Deutschland-Stacks erlaubt es, Freie Software und Software europäischer Anbieter als zwei komplementäre Ansätze zur Erreichung digitaler Souveränität zu betrachten. Digitale Souveränität wird an die Herkunft des Anbieters geknüpft. Dadurch können proprietäre Lösungen europäischer Anbieter Teil des Deutschland-Stacks werden. Die von der Modernisierungsagenda abweichende Einführung des Kriteriums "europäisch" unterstreicht dies.

Digitale Souveränität braucht Freie Software

Aus Sicht der Free Software Foundation Europe (FSFE) kann digitale Souveränität nur durch Freie Software (auch bekannt als Open Source) erreicht werden, denn nur sie gibt allen das Recht, die Software zu verwenden, zu analysieren, zu verbreiten und anzupassen. Dies sind die notwendigen Voraussetzungen für Datensouveränität, Anpassungs- und Wechselfähigkeit, technologische und operative Souveränität sowie Transparenz – und damit für die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rollen in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können, mithin für technologische und digitale Souveränität.

Hingegen sind Ansätze wie „Made in Europe“ oder „Buy European“ für sich genommen kein ausreichender Garant für digitale Souveränität. Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit werden durch sie nur mittelbar ermöglicht und sind immer an den Verbleib von Herstellern im europäischen Rechtsraum gekoppelt. Wird ein Hersteller aufgekauft, wandert ins außereuropäische Ausland ab oder ist bankrott, endet die digitale Souveränität der Nutzer. Auch marktstrategischen Entscheidungen des Herstellers, sei es bei der Feature-Gestaltung, Preisbildung oder Interoperabilität, ist der Käufer proprietärer Software stets ausgeliefert, ungeachtet ihrer Herkunft.

Dazu kommt: Ein europäisch abgeschotteter Stack ist eine Fiktion und steht dem Ziel digitaler Souveränität entgegen. Software ist heute prinzipiell grenzüberschreitend und global, das gilt auch für proprietäre Produkte, die in der Regel ebenfalls internationale Lieferketten haben. Bei Freier Software hat sich diese internationale, multidisziplinäre Zusammenarbeit bereits oft als Vorteil erwiesen, denn sie bildet die Grundlage verlässlicher, unabhängiger und souveräner digitaler Infrastrukturen – wie beispielsweise die Entwicklung des Linux-Kernels oder auch der Corona-Warn-App verdeutlichen. Eine harte geografische Festlegung hinsichtlich der Herkunft der Komponenten des Deutschland-Stacks würde Deutschlands digitale Souveränität daher begrenzen.

Buy European Services!

Gleichzeitig ist zu differenzieren: Die Beschaffung von Software geht häufig mit zusätzlichen Leistungen wie Hosting, Support, Betrieb und Anpassungen einher. In diesen Bereichen ist es sinnvoll und zielführend, gezielt auf Anbieter und Kompetenzen aus Europa zu setzen. Die bisherige Praxis zeigt zudem, dass die konsequente Beschaffung Freier Software in Europa vor allem europäischen kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt – meist regional verankert.

Eine konsequente Ausrichtung des Deutschland-Stacks auf Freie Software beseitigt Anbieterabhängigkeiten, ermöglicht digitale Souveränität und stärkt den europäischen Softwaremarkt strukturell. Eine Gleichsetzung oder Austauschbarkeit von Freier Software mit proprietären Lösungen europäischer Anbieter läuft diesen Zielen hingegen zuwider. Wir regen daher an, die Formulierung im Deutschland-Stack-Entwurf entsprechend zu präzisieren und klarzustellen, dass Freie Software die notwendige Grundlage digitaler Souveränität bildet und nicht durch europäische Anbieterherkunft ersetzt werden kann.

Wir verweisen zudem auf die FSFE-Stellungnahme zur ersten Konsultation des Deutschland-Stacks und die dort eingebrachten Forderungen.