OSBA: Open-Source-Vorrang in Beschaffung und Vergabe verankern

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, zur Stärkung der digitalen Souveränität auf Open Source Software zu setzen. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran [...]. Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. […]“

Diese konkreten Ziele der Bundesregierung lassen sich nur durch Anpassungen im Vergaberecht erreichen. Nur durch entsprechende Regelungen für eine verstärkte Beschaffung von Open Source Software kann die Bundesregierung die digitale Souveränität wie angekündigt stärken.1

Daher muss zu den verbindlichen Vorgaben im Deutschland-Stack auch gehören, dass Open-Source-Lösungen bevorzugt eingesetzt werden bzw. mit Blick auf die Kriterien eine bessere Einstufung erhalten.

Wir fordern konkret:

  • Vorrang für Open Source bei Beschaffung und Vergabe; Abweichungen nur mit Begründung.
  • Nachnutzung bzw. Code-Re-Use (z. B. durch Nutzung der EUPL-Lizenz), Migrationsrechte, Datenportabilität.
  • KMU-freundliche Lose; Open-Standards-Nachweis; definierte Security-Response-Policy.

1Siehe auch Juristisches Gutachten zur vorrangigen Beschaffung von Open Source Software: https://osb-alliance.de/pressemitteilungen/gutachten-zur-vorrangigen-beschaffung-von-open-source-software, Stellungnahme der OSBA zum Vergabebeschleunigungsgesetz https://osb-alliance.de/publikationen/statements/stellungnahme-zum-entwurf-des-gesetzes-zur-beschleunigung-der-vergabe-oeffentlicher-auftraege sowie Positionspapier der OSBA zu Vergabekriterien für eine nachhaltige Beschaffung von Open Source Software: https://osb-alliance.de/publikationen/veroeffentlichungen/vergabekriterien-fuer-eine-nachhaltige-beschaffung-von-open-source-software

Die vollständige Stellungnahme der Opensource Business Alliance ist hier zu finden:

https://osb-alliance.de/publikationen/statements/stellungnahme-der-osba-zum-deutschland-stack