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Das Konzept beschreibt einen Paradigmenwechsel in der föderalen Zusammenarbeit. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Wirkung über alle föderalen Ebenen hinweg in den Fokus zu rücken und auf der Basis neuer technologischer Möglichkeiten neue Formen der Arbeitsteilung und einer höheren Automation auf den Weg zu bringen. Ziel ist der Übergang von der traditionellen Kompetenzabgrenzung hin zu einer wirkungsorientierten Kooperation über alle Ebenen. Dieser Wandel wird durch neue technologische Möglichkeiten wie KI, Automation und den Deutschland-Stack ermöglicht und zielt darauf ab, Redundanzen zu eliminieren und Synergien zu maximieren.

  1. Grundprinzipien und Paradigmenwechsel Der traditionelle Ansatz, bei dem jede Ebene eigene Lösungen entwickelte (Redundanz), wird abgelöst durch einen wirkungsorientierten Föderalismus. Der Fokus liegt auf der gesellschaftlichen Wirkung ("Was hat sich verbessert?").

Die Leitprinzipien dieses neuen Modells sind: (1) Subsidiarität 2.0: Was eine Ebene besser kann, macht sie für alle. (2) Wirkungsmaximierung: Ressourcen werden dorthin gelenkt, wo die größte Wirkung erzielt wird. (3) Technologische Befähigung: Automation ermöglicht den Fokus auf wertschöpfende Tätigkeiten. (4) Transparente Verantwortung: Klare Zuordnung von Wirkungszielen zu den jeweiligen Akteuren. Ein Schlüsselprinzip ist die Logik "Einmal entwickeln, vielfach nutzen" (Once-Only-Development).

  1. Neue Föderale Arbeitsteilung (Vier-Ebenen-Modell) Das Konzept definiert eine klare Wirkungsverantwortung für vier föderale Ebenen:

Ebene Wirkungsverantwortung Konkrete Leistungen BUND (Ebene 1) Digitale Souveränität, technologische Unabhängigkeit, Rechtssicherheit und Interoperabilität. Bereitstellung des Deutschland-Stacks, Zentrale Dienste (BundID), KI-Basismodelle für die Verwaltungssprache, Standardisierung. LAND (Ebene 2) Kohärente Digitalisierung im Landesraum, Kompetenzaufbau und Change Management, Ausgleich zwischen Kommunen. KI-Reallabore für Entwicklung und Testing, Landesweite Fachverfahren (Schulverwaltung), Regulierung (landesspezifische Anpassung). SPITZEN-VERBÄNDE (Ebene 3) Bedarfsbündelung, Wissenstransfer, Skalierung erfolgreicher Lösungen. Systematische Bedarfserhebung, Gemeinsame Beschaffung, Entwicklung gemeinsamer Prozess-Standards. KOMMUNEN (Ebene 4) Qualität des Bürgerservice, lokale Anpassung, Umsetzung und Feedback. Service-Delivery, Konfiguration zentraler Lösungen, Pflege lokaler Datenbestände.

  1. Technologiegestützte Automation Neue Technologien ermöglichen eine erhöhte Automation, gestützt durch eine Automatisierungspyramide. Die Arbeitsteilung über die Ebenen hinweg wird durch spezifische Automationsansätze illustriert:  Intelligente Antragsbearbeitung: Der Bund stellt das KI-Modell bereit, das Land trainiert es mit landesspezifischen Formularen, die Kommunen führen die lokale Konfiguration durch. Ziel ist ein Automationsgrad von 70% bei einfachen Standardfällen.  Proaktive Verwaltung (Once-Only++): Der Bund liefert die NOOTS-Infrastruktur, das Land den Life-Event-Katalog, und die Kommunen sorgen für die Datenqualität und proaktive Kontaktaufnahme.  KI-gestützte Bürgerberatung: Aufbauend auf dem Basis-Sprachmodell des Bundes (GPT für Verwaltungsdeutsch) erfolgt das Feintuning mit Landesrecht durch das Land, während die Kommunen lokale Besonderheiten integrieren.

  2. Wirkungsorientiertes Steuerungsmodell und Governance Die Steuerung erfolgt durch ein Impact-Framework (Impact, Outcome, Output, Input), welches eine klare Wirkungsverantwortung für jede Ebene schafft. Zentrale Steuerungselemente sind:  Föderaler Wirkungsrat: Ein neu zu schaffendes Gremium aus Vertretern aller Ebenen, das die gemeinsamen Wirkungsziele definiert, das Monitoring der Impact-Indikatoren übernimmt und für die Ressourcenallokation nach Wirkung zuständig ist.  Technologie- und Daten-Governance: Ein Architektur-Board stellt die Interoperabilität und die Open Source-Strategie sicher. Die Daten-Governance gewährleistet Datenschutz-by-Design und die Ethische KI-Nutzung.  Finanzierungs-Governance: Die Budgetierung erfolgt wirkungsorientiert (z. B. Land 30% für Entwicklung und Qualifizierung). Anreizmechanismen umfassen Boni für überproportionale Wirkung und Sanktionen bei Nichterfüllung.

  3. Erwartete Wirkungen und Erfolgsfaktoren Das Konzept strebt einen Quantensprung in der Zusammenarbeit an. Kritische Erfolgsfaktoren sind der politische Wille, die technologische Reife des Deutschland-Stacks und ein Kulturwandel (von Output zu Impact, von Kontrolle zu Vertrauen). Quantitative Ziele bis 2030 umfassen:  Reduktion der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 3–4 Wochen auf 3–4 Tage.  Steigerung des Automatisierungsgrads auf 70% (von <10%).  Kostenreduktion pro Vorgang um -40%. Qualitativ soll die Verwaltung proaktiv für die Bürger arbeiten, was das Vertrauen in den Staat stärken und den Wirtschaftsstandort fördern soll. Die Implementierung erfolgt in drei Phasen: Grundlagen, Pilotierung (mit 3–5 Use Cases wie der intelligenten Kita-Platzvergabe) und Skalierung/Verstetigung.